Widerrufsbelehrung
b. Widerrufsbelehrung
aa. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Blaurock Blades
Jan Ole Blaurock
Siegener Straße 33
D-57339 Erndtebrück
Blaurockblades@gmail.com
c. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, als auch die mir entstandenen Versandkosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
d. Ausschluss der Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen.
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die mir aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder auch künftig zusteht, behalte ich mir das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
über Vorbehaltsware darf der Käufer nicht frei verfügen. Bei Zugriff von Dritten – insbesondere Gerichtvollzieher – auf die Vorbehaltsware ist der Käufer ausdrücklich verpflichtet auf mein Eigentum hinzuweisen und mich unverzüglich zu informieren.
Kosten und Schäden trägt der Käufer. Insbesondere bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Käufers bin ich berechtigt die unter Vorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Käufers zurück zunehmen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Erlangen, sofern dies wirksam zwischen den Parteien vereinbart werden kann. Unbeschadet dessen bleibt Jan Ole Blaurock zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt. Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das deutsche Recht.
Vertragsänderungen sowie Teilunwirksamkeit
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form im Wege der Bestätigung durch Jan Ole Blaurock und werden nur dadurch Bestandteil des Vertrages.
Durch Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle eine solche Regelung zu treffen, die der ursprünglich vorgestellten mit rückwirkender Kraft am nächsten kommt.